PRESSEMITTEILUNG

Rechtsanwalt Tahir Elçi im Südosten der Türkei erschossen

Der Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer Diyarbakır, Tahir Elçi, wurde am heutigen Samstagvormittag, 28.11.2015, nach einer Pressekonferenz auf offener Straße erschossen. Er wurde tödlich von einer Kugel getroffen, als er und seine Anwaltskollegen in der Altstadt von Diyarbakır (Sur) vor Journalisten sprachen. Es sind weitere Personen verletzt worden.

Wir sind zutiefst erschüttert über diesen tragischen Vorfall. Elçi war ein bekannter Anwalt und ein Friedensbote, der unerbittlich für die Menschenrechte kämpfte. Erst kürzlich wurde der Rechtsanwalt, wegen des Vorwurfs terroristische Propaganda begannen zu haben, kurzfristig festgenommen, woraufhin es Proteste hagelte, u. a. auch vor dem Justizpalast in Istanbul. Elçi kritisierte bei seiner Festnahme die mangelnde Meinungsfreiheit in der Türkei und geriet so ins Visier der AKP-Regierung. Des Weiteren gab es kürzlich weitere Festnahmen von Kritikern der AKP-Regierung, darunter der Chefredakteur der Cumhuriyet Zeitung, Can Dündar, und sein Korrespondent in Ankara, Erdem Gül.

Die Alevitische Gemeinde Deutschland e. V. fordert die Ermittlungsbehörden dazu auf, die Umstände für Elçis Tod lückenlos aufzuklären und die Kriminalisierung von Oppositionellen zu unterlassen.

Die Türkei wird immer wieder für ihr gewaltsames Vorgehen gegen Regierungskritiker, Demokraten, Intellektuelle, Menschenrechtler und auch gegen ethnische und religiöse Gruppen wie u. a. die Aleviten, Kurden und Armenier kritisiert. Wir dürfen nicht zulassen, dass kritische Stimmen, die die Missstände in der Türkei aufdecken möchten, auf brutale Weise zum Schweigen gebracht werden.

Wir rufen unsere Repräsentanten deshalb auf, auf dem morgigen EU-Gipfel die Missstände der Türkei beim Namen zu nennen und mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu und dem Präsidenten Erdoğan Klartext zu reden. Die immer totalitärer werdende Politik der Türkei darf nicht salonfähig gemacht werden.

Für Fragen:

Melek Yıldız (stellv. Generalsekretärin)
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